Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

gültig ab 01.01.2017

 

I.  Geltungsbereich, Vertragsschluss

1. Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und einem gewerblichen Kunden (im folgenden "Kunden") liegen ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt und gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen erbringen; ebenso gelten sie auch für künftige gleichartige Geschäfte mit dem Kunden. Andere Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

2. Bestellungen, Verträge aller Art sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Bestellungen werden nur verbindlich, wenn wir innerhalb von 2 Wochen seit Zugang der Bestellung diese schriftlich angenommen haben und nicht in einer Rahmenvereinbarung eine abweichende Bestimmung getroffen ist.

3. Alle von uns gemachten Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und können jederzeit widerrufen werden. Schriftliche Mitteilungen gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die uns zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Kunden abgesandt wurden, wobei die Absendung vermutet wird, wenn eine Kopie o.ä. des betreffenden Schriftstückes abgezeichnet oder ein sonstiger Absendungsvermerk bei uns vorhanden ist.

II.  Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die in unseren Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend. Es gilt der jeweils in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis. Die Preise gelten ab Werk, incl. Fracht, Verpackung, Versicherung und werden zum jeweils gültigen Listenpreis im Zeitpunkt der Auslieferung berechnet, zzgl. Steuern und etwaiger Zölle.

Erfolgt die Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder zumindest durch ihn in irgendeiner Form veranlasst, später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, unter der weiteren Voraussetzung, dass es in der Zwischenzeit zu Änderungen im Rahmen unserer Preiskalkulationsgrundlagen – wie etwa Material- und Lohnkosten- gekommen ist, den Preis anzupassen oder uns vom Vertrag durch entschädigungslosen Rücktritt zu lösen.

Für Lieferungen unsererseits gilt Folgendes: a)Kleinaufträge unter 330,00 € liefern wir mit dem nächsten größeren Auftrag, ansonsten, bei Wunsch einer sofortigen Lieferung, unter Berechnung eines Kostenanteils in Höhe von 25,00 €. b)Bei Lieferungen über 330,00 € und unter 600,00 € liefern wir unter Berechnung von 5 % Kostenanteil. c)Bei vereinbarten Express- oder Schnellpostsendungen berechnen wir die Mehrkosten.

2. Zahlungen sind sofort fällig und können innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Abzug von 2 % Skonto gewährt, wenn alle vor diesem Zeitpunkt datierenden Rechnungen beglichen sind. Rechnungen über Ersatzteile, Reparaturleistungen und sonstige Dienst- oder Werkleistungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ferner sind wir berechtigt, neue Lieferungen von dem Ausgleich offener Rechnungen abhängig zu machen, ohne dass bestehende Abschlüsse erlöschen.

3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das des Weiteren nur hinsichtlich der bemängelten Waren ausgeübt werden kann.

III.  Lieferung; Verzug

1. Aufträge werden möglichst geschlossen ausgeliefert. Wir bleiben aber zu Teillieferungen berechtigt.

2. Angegebene Liefertermine sind freibleibend. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch uns und setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf Betriebsstörungen, auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wir sind auch berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erklärt haben, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des zufälligen Verlustes und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung oder von Teilen derselben geht mit der Übergabe der Ware an den von uns bestimmten Frachtführer oder mit deren Bereitstellung im Falle der Abholung durch den Kunden, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers auf den Kunden über, auch wenn wir die Frachtkosten tragen.

5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat seit Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Warenwertes, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten vorbehalten. 6. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

IV.  Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Jegliche Weitergabe oder Veräußerung der Ware ist ihm nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Forderung des Kunden in Höhe des mit uns vereinbarten Preises mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten auf uns übergeht, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.

3. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

4. Die Befugnisse des Kunden zum Weiterverkauf enden mit Widerruf von uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit Antrag bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gegenüber dem Kunden gefährdet, hat dieser auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen/zu übergeben, um uns die eigene Geltendmachung der Ansprüche zu ermöglichen. Wir sind zudem dazu berechtigt, nach zuvor erklärtem Rücktritt vom Vertrag, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Verzug ist.

5. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde auf unser Eigentumsrecht bzw. unsere Forderungsinhaberschaft infolge des verlängerten Eigentumsvorbehalts hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Untergang und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus Versicherungsverträgen und sonstige Ersatzansprüche gegenüber Dritten hiermit in Höhe des geschuldeten Betrages im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

V.  Gewährleistung

1. Die von uns erbrachten Leistungen sind mangelfrei, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Eine unwesentliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit stellt keinen Mangel dar. Wir weisen unseren Kunden darauf hin, dass die vereinbarte Beschaffenheit unserer Waren sich allein auf die zu dem jeweiligen Produkt gehörende Produktbeschreibung begrenzt. Angaben und Aussagen unserer Mitarbeiter während eines Verkaufsgesprächs sind dabei unbeachtlich. Erklärungen und Vereinbarungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen keine Garantie dar.

2. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Veränderungen oder unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden bzw. Endkunden beruht. Soweit unsere Leistung auf Unterlagen des Kunden, etwa Skizzen, Zeichnungen, Modellen etc. basiert, haftet der Kunde für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Realisierbarkeit der Entwürfe sowie die Rechtmäßigkeit der Benutzung. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die durch die Verwendung von Angaben oder Unterlagen des Kunden entstehen.

3. Sachmängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser den ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, ansonsten sind Beanstandungen unbeachtlich: Der Kunde muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Zahlungen des Kunden dürfen bei Mängelrügen in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kunde eine Mängelrüge geltend macht, über deren Berechtigung kein vernünftiger Zweifel bestehen kann. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

5. Sofern wir mangelhaft geleistet haben, haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die von uns gewählte Form der Nacherfüllung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gem. §§ 445a, 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

7. Alle Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang, soweit nicht das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634 BGB längere Fristen vorschreibt oder wir wegen Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines uns bekannten Mangels oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden haften.

VI.  Haftung

1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, wenn zwingend gehaftet wird, z.B. für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden bestehen nicht. Dieses gilt wiederum nicht, wenn ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal gerade bezweckt, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern und/oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII.  Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Wir sind nur verpflichtet, die Leistung frei von solchen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden Schutzrechte) zu erbringen, die die vertragsgemäße Nutzung im Lande des Lieferortes einschränken. Wenn ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in V. 7. bestimmten Frist wie folgt:

a) Wir werden nach unserer Wahl für die betroffenen Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies nicht zu für den Kunden angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die Rechte gem. V zu.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, diese auf Vorgaben des Kunden oder auf einer von uns nicht vorhersehbaren Anwendung beruht oder dadurch hervorgerufen wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

3. Die gelieferte Ware ist nur für den Inlandsmarkt bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Exporte - auch in geringem Umfang - bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch uns. Liegt eine solche nicht vor, ist unsere Haftung gleichfalls ausgeschlossen.

VIII.  Datenschutz

Sämtliche vom Kunden mitgeteilte Daten werden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Käufers erforderlich. Wir verarbeiten dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Käufers sowie ggfls. Informationen zur Bonität. Grundlage für die Verarbeitung ist Art 6 Abs. 1b bzw. 1f DSGVO. Die Daten werden entsprechend der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, sonstiger zwischen dem Käufer und uns geschlossener Verträge oder einer vom Käufer erteilten Einwilligung. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den Betroffenenrechten, erhalten Sie auf unserer Homepage unter https://10xinnovation.de/privacypolicy.html

IX.  Anti-Korruptionsklausel

Jede Partei verpflichtet sich, dass sie, ihre Organe, leitenden Angestellten und Mitarbeiter im Rahmen der Geschäftsbeziehung und während ihrer gesamten Laufzeit keinen unangemessenen finanziellen oder anderen Vorteil jedweder Art anbieten, versprechen, geben, gewähren, verlangen oder annehmen (oder den Eindruck erwecken, dass sie dies zukünftig tun werden oder tun könnten), die in irgend einer Weise in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung stehen, und dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um Lieferanten, Agenten oder andere Dritte davon abzuhalten, dies zu tun, soweit diese ihrer Kontrolle oder Einflussnahme unterliegen.

X.  Code of Conduct

Bei der Erfüllung von Aufträgen gilt der jeweils aktuelle "Melitta Code of Conduct für Lieferanten", der auf der Homepage der Melitta-Gruppe abrufbar ist: https://www.melitta-group.com/de/Nachhaltigkeit-197,261.html

XI.  Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungspflichten ist Berlin.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung – insbesondere aus Haftung wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht – ist Minden.

2. Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit einem Kunden ergebenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie die Wirksamkeit von zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen nicht berührt, es sei denn, das Festhalten an dem Vertrag würde unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen. Eine unwirksame Bestimmung haben die Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke.

 

10X Innovation GmbH & Co. KG, Mehringdamm 57, 10961 Berlin